Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Onlineangaben
§ 5 Rückgaberecht
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 8 Verzug
§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 13 Gewährleistung
§ 14 Haftung
§ 15 Datenschutz
§ 16 Rechtswahl
§ 17 Schriftform
§ 18 Gerichtsstand
§ 29 Salvatorische Klausel
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH
2.1 Die durch Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich an Endkunden sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag zwischen der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
3.2 Die durch die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
3.4 Die durch die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
§ 4 Online-Angaben
4.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Die im Online-Katalog der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
§ 5 Rückgaberecht
5.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 5.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH unter 030 6805447-0 in Verbindung setzten (näheres siehe 5.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.
5.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 5.1 dieser Vereinbarung:
- Produkte, die 5 Tage nach dem Kauf nicht mehr von Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH angeboten werden (Auslaufprodukte)
- Verbrauchsmaterial wie z.B. Toner, Druckkopfpatronen, Papier, Disketten, Zip-Medien, CD-Rohlinge, DDS- und DLT-Bänder, Speicherbausteine, Software etc.
- Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten.
- Produkte, die nicht mehr original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.
Nähere Informationen zu den Rückgaberechten einzelner Produkte erhalten Sie telefonisch unter 03068054470 oder per E-Mail an info@dsdberlin.de
5.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (info@dsdberlin.de) oder telefonisch unter 030 6805447-0 mit dem Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH -Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
6.1 Sollte der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Katalog angebotenen Ware.
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
7.2 Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.
7.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: PayPal, Überweisung oder per Nachnahme.
7.4 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Frachtsätze werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.
7.5 Falls zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Stufen zu überwinden sind, ist die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 100 kg die Berechnung einer Pauschale für den Stufenreport vorbehalten.
7.6 Bestellungen, die bis 13:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.
7.7 Teillieferungen sind zulässig.
7.8 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post .
§ 8 Verzug
8.1 Im Falle des Verzuges ist die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
8.2 Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
9.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.
9.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
10.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.
10.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.
10.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH per E-Mail unter der Adresse info@dsdberlin.de in Verbindung zu setzen. Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH ab. Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
11.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
12.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
§ 13 Gewährleistung
13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
13.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
13.3 Im Gewährleistungsfall bessert die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
13.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (info@dsdberlin.de) oder telefonisch (030 6805447-0.) mit dem Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH -Kundenservice in Verbindung zu setzen.
§ 14 Haftung
14.1 Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
14.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
14.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.4 Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH.
§ 15 Datenschutz
15.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@dsdberlin.de oder in sonstiger Weise erfolgen.
15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH erfolgt nicht.
15.4 Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
15.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
§ 16 Rechtswahl
16.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
§ 17 Schriftform
17.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
17.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
17.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
17.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
§ 18 Gerichtsstand
18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
18.2 Die Das Systemhaus Datentechnik Berlin GmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 19 Salvatorische Klausel
19.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
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